Unsere Webseite nutzt Cookies, um diese für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können.

Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies und Ihrem Widerrufsrecht erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Verstanden
Fernmeldetechnik
aktuelle Ausbildungs- und Stellenangebote
Breitband-Kommunikation
Antennentechnik
Kabelanlagen
Internet

Besondere Geschäftsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen von Schneider Multi Media Dienstleistungs GmbH & Co. KG, Auf dem Berg 9, 04758 Cavertitz (nachfolgend „Kabelnetzbetreiber“)

Der Kabelnetzbetreiber betreibt lokale Breitbandkabelnetze. Der Kabelnetzbetreiber bietet seinen Kunden über diese Breitbandkabelnetze Radio- und Fernsehempfang, Internet und Telefonie an.

Diese besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „BesGB“) gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf Internet- und/oder Telefoniedienste.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich in folgender Reihenfolge aus dem Anmeldeformular, der Auftragsbestätigung, der jeweils gültigen Preisübersicht und Leistungsbeschreibung, diesen BesGB und den allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Im Fall von Widersprüchen der Bestimmungen der vorstehenden Dokumente gehen die Bestimmungen der jeweils zuerst genannten Dokumente denen der danach genannten Dokumente vor.

Für das jeweilige Vertragsverhältnis gelten diese Bestimmungen nur, soweit der Kunde die entsprechenden Dienste beauftragt hat.

 

Abschnitt A: Allgemein

1 Allgemeine Anforderung

1.1 Der Kabelnetzbetreiber bietet Internet- und/oder Telefoniedienste nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss an.

1.2 Die Internet- und Telefoniedienste des Kabelnetzbetreibers dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Es handelt sich um ein Privatkundenprodukt.

1.3 Der physikalische und logische Netzabschlusspunkt des Internet- bzw. Telefonanschlusses ist die Kabelanschlussdose, an welche ein der Adressierung des Anschlusses und der Steuerung der vom Kabelnetzbetreiber bereitgestellten Telekommunikationsdienste dienendes Zugangsendgerät gemäß der DOCSIS-Spezifikation angeschlossen wird.

1.4 Der Kabelnetzbetreiber stellt dem Kunden ein geeignetes Zugangsendgerät für die Dauer des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung. Auf Wunsch kann der Kunde auch ein eigenes Zugangsendgerät verwenden.

1.5 Die Leistungsmerkmale des Internet- und/oder Telefondienstes ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes. Die mittlere Verfügbarkeit des Internet- und/oder Telefondienstes liegt im Jahresdurchschnitt bei mindestens 97,5 % und ergibt sich aus der tatsächlichen Verfügbarkeitszeit des Anschlusses in Stunden in Relation zu der theoretisch möglichen Anschlussverfügbarkeit der letzten zwölf Monate. Bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit unberücksichtigt, deren Ursache der Kunde selbst zu vertreten hat oder die auf Änderungswünschen des Kunden beruhen. Ebenso unberücksichtigt bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von unvermeidbaren Unterbrechungen (z. B. höhere Gewalt) oder Störungen im Internet außerhalb des Breitbandnetzes des Kabelnetzbetreibers, sofern diese nicht vom Kabelnetzbetreiber zu vertreten sind.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte setzen sich je nach Produkt aus einer Bereitstellungsgebühr und einer Grundgebühr sowie ggf. den Kosten für einen Pauschaltarif, den Verbindungsentgelten und ggf. hinzugebuchten Optionen, die nicht von einem Pauschaltarif erfasst sind, sowie ggf. weiteren Kosten für gesondert beauftragte Dienste und Services zusammen.

2.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Internet- bzw. Telefonanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten.

3 Anschlusssperrung

3.1 Der Kabelnetzbetreiber behält sich das Recht vor, den Internet- bzw. den Telefonanschluss des Kunden zwei (2) Wochen nach der schriftlichen Androhung zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat sowie nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer Betracht. § 45 k Abs. 2 S. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, die Sperrung bis zur vollständigen Ausgleichung der Zahlungsrückstände aufrechtzuerhalten.

3.2 Der Kabelnetzbetreiber behält sich das Recht vor, den Internet- bzw. den Telefonanschluss des Kunden ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn (i) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder (ii) eine Gefährdung der Einrichtungen des Kabelnetzbetreibers, insbesondere des Breitbandnetzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder (iii) der Kunde die Dienste missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen des Kabelnetzbetreibers oder von Dritten nutzt oder (iv) das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperrung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist.

4 Hardware, Zugangsdaten

4.1 Soweit der Kabelnetzbetreiber dem Kunden während der Vertragslaufzeit Hardware (insbesondere ein geeignetes Zugangsendgerät oder einen WLAN-Router) zur Nutzung überlässt, hat der Kunde bei Wechsel auf ein eigenes Zugangsendgerät dieses umgehend an den Kabelnetzbetreiber zurückzusenden. Nutzt der Kunde ein eigenes Zugangsendgerät, kann er jederzeit auf ein Zugangsendgerät des Kabelnetzbetreibers wechseln, welches er sodann auf Abruf erhält. Hierfür kann der Kabelnetzbetreiber eine Gebühr gemäß Preisliste verlangen.

4.2 Für die Nutzung eines vom Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellten Zugangsendgeräts gelten ergänzend die folgenden Regelungen:

a) Die Installation des Endgerätes wird nach Terminabsprache durch Kabelnetzbetreiber vorgenommen.

b) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, die zur Nutzung der Internet- und/oder Telefoniedienste erforderlichen Konfigurationsdaten auf das Zugangsendgerät aufzuspielen oder diese dort zu ändern.

c) Der Kunde verpflichtet sich, für das Zugangsendgerät ausschließlich von dem Kabelnetzbetreiber bereitgestellte Software/Firmware zu verwenden. Sofern der Kunde sicherheitsrelevante Einstellungen im Zugangsendgerät eigenmächtig ändert, trägt er die Verantwortung für die hieraus ggf. resultierenden Folgen selbst. Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, die Software/Firmware des Zugangsendgeräts jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren oder zu ändern oder das von ihm zur Verfügung gestellte Zugangsendgerät auf seine Kosten auszutauschen. Daher ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Einstellungen auf dem Zugangsendgerät regelmäßig zu sichern, damit Einstellungen nach einem Software/Firmware-Update bzw. Hardwaretausch wiederhergestellt werden können.

d) Soweit der Kunde aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes seiner Rückgabeverpflichtung nicht nachkommt sowie bei einem Verlust, den der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Kabelnetzbetreiber gemäß Preisliste Wertersatz in Höhe des jeweils im Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung bestehenden Restwertes der jeweiligen Hardware zu leisten.

e) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, in Übereinstimmung mit § 100 TKG Daten des Kunden in Bezug auf die Verbindung zum Breitbandnetz des Kabelnetzbetreibers auch aus dem Zugangsendgerät des Kunden zu erheben und zu verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.

5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeiten und die Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

5.2 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Sofern der Kunde den Grund der außerordentlichen Kündigung zu vertreten hat, hat der Kabelnetzbetreiber einen Anspruch auf Schadensersatz. Sonstige Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, ihm von dem Kabelnetzbetreiber während der Vertragslaufzeit zur Nutzung zur Verfügung gestellte Hardware (z. B. das Zugangsendgerät) innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsbeendigung an den Kabelnetzbetreiber zurückzusenden.

6 Weitergabe an Dritte

6.1 Der Kunde darf die von dem Kabelnetzbetreiber zu erbringenden Dienste und sonstigen Services nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kabelnetzbetreibers entgeltlich an Dritte weitergeben.

6.2 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kabelnetzbetreibers auf einen Dritten übertragen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Er hat den Kabelnetzbetreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind oder bekannt sein können oder ihm diese abhandengekommen sind. Mit Zugang einer solchen Mitteilung beim Kabelnetzbetreiber wird der Kunde von einer etwaigen Haftung aufgrund einer Nutzung durch unbefugte Dritte gegenüber dem Kabelnetzbetreiber frei.

7 Anbieterwechsel

7.1 Will der Kunde nach Beendigung des Vertrages einen unterbrechungsfreien Anbieterwechsel durchführen, müssen die Kündigung und der Auftrag zur Rufnummernportierung über das Portierungsformular erfolgen. Kabelnetzbetreiber wird Kunde Portierungskosten in Höhe von € 29,95 (brutto) in Rechnung stellen. In diesem Fall darf die Leistung erst unterbrochen werden, nachdem die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dies. Liegen die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vor, darf der Dienst maximal einen Kalendertag unterbrochen sein. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, ist der Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die Versorgung fortzuführen. Der Kabelnetzbetreiber ist für diesen Zeitraum berechtigt, in taggenauer Abrechnung die Grundentgelte zu 50% sowie die Verbrauchsentgelte in Rechnung zu stellen.

7.2 Der Nutzer kann Kabelnetzbetreiber mit der Portierung seiner bestehenden Rufnummer zum Kabelnetzbetreiber beauftragen. Kabelnetzbetreiber wird sich um die Portierung der gewünschten Rufnummer bemühen, ein Portierungserfolg ist jedoch nicht geschuldet. Hierzu ist das Formular „Auftrag zur Rufnummernportierung“ vollständig und korrekt vom Nutzer auszufüllen, von allen Vertragspartnern des bisherigen Netzbetreibers zu unterschreiben und an Kabelnetzbetreiber zu übergeben. Verzögerungen bei der Rufnummernportierung, die durch den bisherigen Anschlussanbieter verursacht werden, gehen nicht zu Lasten von Kabelnetzbetreiber.

8 Vorleistung Dritter

Soweit der Kabelnetzbetreiber eine Leistung zu erbringen hat, die von erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen oder Erlaubnissen Dritter oder des Kunden abhängig ist, steht die Leistungspflicht des Kabelnetzbetreibers unter dem Vorbehalt, dass diese rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erfolgen. Werden die erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen und Erlaubnisse nicht rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erbracht, entfällt insoweit die Leistungspflicht des Kabelnetzbetreibers und die Haftung des Kabelnetzbetreibers ist ausgeschlossen. Die Leistungspflicht entfällt nicht und die Haftung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Kabelnetzbetreiber die nicht verspätete, unvollständige oder mangelhafte Qualität zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

Kabelnetzbetreiber kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Vertrag auch Dritter bzw. Vorlieferanten bedienen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Dieser kann jedoch Teilnehmernetzbetreiber im Sinne des TKG sein. Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, den Vorlieferanten für die vertragsgegenständliche Dienstleistung frei zu wählen, insofern dies für den Nutzer nicht nachteilig ist. Der Nutzer wird in diesem Fall einer Rufnummernportierung auf den neuen Vorlieferanten nicht widersprechen.

9 Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG

Bei Verträgen über ein Internet- und/oder Telefoniedienst sieht § 47a TKG vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit dem Kabelnetzbetreiber ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

 

Abschnitt B: Internetdienste

1 Zugang zum Internet

1.1 Der Kabelnetzbetreiber gewährt dem Kunden im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und rechtlichen Möglichkeiten nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen für die Dauer des Vertrages einen Zugang zum Internet. Der Kabelnetzbetreiber stellt dem Kunden dafür einen Breitbandanschluss mit der gebuchten Bandbreite zur Verfügung und wird ihm über diesen Breitbandanschluss den Zugang zum Internet ermöglichen. Die konkrete Übertragungsleistung ist jedoch auch von der Leistung des Providers des Empfängers oder Senders (nachfolgend „Gegenstelle“), von der Leistung der Verbindungsnetze Dritter, einem ggf. kundeneigenen Zugangsendgerät und von der Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten sonstigen Hard- und Software abhängig. Der Kabelnetzbetreiber haftet nicht für eine von ihm nicht zu vertretende Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund der Leistung der Gegenstelle, der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und/oder der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software, soweit diese nicht von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellt wurde, oder für Einschränkungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet außerhalb des Breitbandnetzes des Kabelnetzbetreibers.

1.2 Für die Kompatibilität etwaiger dem Kunden von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellter Hard- und Software mit der Hard- oder Software des Kunden übernimmt der Kabelnetzbetreiber keine Haftung.

1.3 Der Kabelnetzbetreiber kann den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und die Aufrechterhaltung der Netzintegrität dies erfordert.

2 Rechte und Pflichten

2.1 Der Kunde darf die Internetdienste nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf er keine schadhaften, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über das Breitbandnetz des Kabelnetzbetreibers und/oder das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über den Internetdienst Kenntnis von vorgenannten Inhalten erlangen.

2.2 Der Kabelnetzbetreiber behält sich vor, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

2.3 Die Nutzung der von dem Kabelnetzbetreiber gewährten Internetdienste zum Zwecke der Bereitstellung von Telemedien und/oder anderen Telekommunikationsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten ist nicht gestattet, der kommerzielle Betrieb von Servern an dem Internetanschluss durch den Kunden ist nicht gestattet.

2.4 Bei missbräuchlicher Nutzung des Internetdienstes gemäß der vorstehenden Regelungen und/oder bei Verstößen gegen geltendes Recht ist der Kabelnetzbetreiber zur fristgemäßen und/oder fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Das gleiche Recht steht dem Kabelnetzbetreiber auch in begründeten Verdachtsfällen sowie bei einer Gefährdung des Breitbandnetzes des Kabelnetzbetreibers oder des Internets zu.

2.5 Sofern der Kunde den Missbrauch bzw. Verstoß zu vertreten hat, ist er verpflichtet, den Kabelnetzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden gegen den Kabelnetzbetreiber erhoben werden, freizustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Kunden oder wegen sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden gegen den Kabelnetzbetreiber erhoben werden, insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

Abschnitt C: Telefoniedienste

1 Telefonanschluss

Der Kabelnetzbetreiber stellt dem Kunden im Rahmen der technischen, betrieblichen und rechtlichen Möglichkeiten nach Maßgabe dieser Bedingungen für die Dauer des Vertrages einen Telefonanschluss über das Breitbandkabelnetz zur Verfügung.

2 Verbindungsleistungen

2.1 Der Kunde kann mithilfe von Endgeräten (z. B. Telefon, Fax) Anrufe und Verbindungen entgegennehmen und von dem Kabelnetzbetreiber zu anderen Teilnehmeranschlüssen herstellen lassen (nachfolgend gemeinsam „Verbindungsleistungen des Kabelnetzbetreibers“). Die Verbindungsleistungen des Kabelnetzbetreibers dienen der Übermittlung von Sprache und anderen Signalen, z. B. Telefax und/oder Datenkommunikation.

2.2 Kabelnetzbetreiber weist darauf hin, dass Notfunktionen des Anschlusses nicht gewährleistet bzw. eingeschränkt sind. Insbesondere wird auf den Ausfall aller Funktionen bei Stromausfall hingewiesen. Kabelnetzbetreiber haftet nicht für Schäden, die aus diesen Beschränkungen entstehen. Kabelnetzbetreiber weist den Nutzer darauf hin, dass der Betrieb des Telefonkabelmodems nur an dem vom Nutzer mitgeteilten Standort zulässig ist, da die Funktion des Anschlusses bei der Nutzung an einem anderen als dem Kabelnetzbetreiber mitgeteilten Standort nicht gewährleistet ist, insbesondere wird darüber informiert, dass der Nutzer bei Absetzen eines Notrufes nur diejenigen 110- und 112- Notrufabfragestellen erreicht, die für den bei Vertragsabschluss vom Nutzer angegebenen Standort örtlich zuständig sind und im Falle einer Ortsveränderung nicht die für seinen dann aktuellen Standort jeweils örtlich zuständigen Notrufabfragestellen erreicht werden.

2.3 Kabelnetzbetreiber weist weiter darauf hin, dass der Telefonanschluss nur eingeschränkt für eine Fax-Übertragung (Fax via VoIP) und nicht für die Nutzung von Hausnotruf-, Brand- und Einbruchmeldeanlagen geeignet ist; ein derartiger Betrieb erfolgt daher auf eigenes Risiko des Nutzers. Kabelnetzbetreiber haftet bei der vorgenannten Nutzung des Telefonanschlusses sowie bei Stromausfall nicht für eine fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Übermittlung des Notrufes an die zuständige Notrufstelle.

2.4 Verbindungsdienste anderer Anbieter (Call by Call, Preselection) sowie Zusatzdienste anderer Anbieter (z.B. Anrufbeantworter, Unified Messaging, SMS) stehen nicht zur Verfügung. Verbindungen zu Mehrwertdiensten (z.B. telefonische Auskunft) sowie Onlinediensten und VPN-Diensten sind nur im Einzelfall möglich, wenn und soweit der Provider von Kabelnetzbetreiber entsprechende Vereinbarungen mit dem Dienstanbieter getroffen hat. Bei Gesprächen über die Netzgrenzen von Kabelnetzbetreiber hinweg ist es möglich, dass aufgrund von technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Festnetztelefon-Leistungsmerkmalen auftreten.

2.5 Bei Kabelnetzbetreiber sind standardmäßig Premium-Rate-Dienste (Rufnummerngasse (0)900), Satellitenfunkdienste (Rufnummerngasse 008…), Betreiberkennzahlen (010) sowie ankommende R-Gespräche gesperrt.

2.6 Der Kunde ist im Rahmen von Flatrates (z. B. Flatrate ins deutsche Festnetz oder Auslandsflatrates) nicht berechtigt, Verbindungen zu Rufnummern aufzubauen, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau von Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern. Hierunter fallen insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl dienen oder deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer) sowie Callthrough, Call by Call, Call Back u.Ä. Ebenfalls ausgeschlossen wird die Nutzung der Telefon-Flatrate zur Durchführung von Massenkommunikation, wie z. B. Call-Center-Aktionen. Im Falle des Missbrauchs ist der Kabelnetzbetreiber berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder den Optionstarif bei schuldhaftem Verstoß fristlos zu kündigen.

2.7 Neben den Verbindungsleistungen des Kabelnetzbetreibers kann der Kunde Verbindungen zu bzw. Dienste über Sonderrufnummern von Diensteanbietern nutzen, wenn und soweit zwischen den Dritten und dem Kabelnetzbetreiber die Zusammenschaltung der Verbindungsnetze der Dritten mit dem Teilnehmernetz des Kabelnetzbetreibers oder eine sonstige Zusammenschaltung vereinbart ist. Diese Verbindungsleistungen zu den vorgenannten Sonderrufnummern sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Insoweit kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter zustande.

2.8 Der Kabelnetzbetreiber behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Eine Liste der jeweils gesperrten Rufnummern stellt der Kabelnetzbetreiber dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

2.9 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziffer C 2.2, behält sich der Kabelnetzbetreiber die außerordentliche Kündigung des Vertrages über die Telefoniedienste vor. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlung in Höhe der für die entsprechenden Verbindungen anfallenden Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu leisten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, behält sich der Kabelnetzbetreiber vor.

3 Rechnung und Einzelverbindungsnachweis

3.1 Der Kunde erhält von dem Kabelnetzbetreiber monatlich eine Rechnung. Diese enthält eine Aufstellung der zu zahlenden Verbindungsleistungen des Kabelnetzbetreibers, soweit diese nicht von einem Pauschaltarif (Flatrate) erfasst werden. Rechnungen können unberechnete Beträge aus den Vormonaten enthalten.

3.2 Wünscht der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, werden die aufgeführten Zielrufnummern der Verbindungsleistungen des Kabelnetzbetreibers nach Wunsch des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern gekürzt oder in vollständiger Länge angegeben, soweit sie für eine Nachprüfung von Teilbeträgen der Rechnung erforderlich sind. Zur Wahrung des Datenschutzes werden die Zielrufnummern der Anrufe und Verbindungen zu bestimmten Personen, Organisationen und Behörden nicht ausgewiesen. Die zu bezahlenden Entgelte werden hierfür in einer Summe angegeben. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber dem Kabelnetzbetreiber in Textform zu erklären, dass er etwaige Mitbenutzer des Telefonanschlusses auf die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises in der von dem Kunden gewählten Form hingewiesen hat und zukünftige Mitbenutzer entsprechend informieren wird.

3.3 Verbindungsleistungen von Dritten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine dem Kabelnetzbetreiber erteilte Einzugsermächtigung berechtigt den Kabelnetzanbieter auch zum Einzug der entsprechenden Forderungen der Diensteanbieter. Im Falle von Nichtzahlung erfolgen Mahnungen und ein etwaig durchzuführendes Inkasso seitens der Diensteanbieter oder deren Erfüllungsgehilfen.

4. Telefonbücher

Wünscht der Nutzer die Eintragung seiner Rufnummer in öffentliche Telekommunikationsverzeichnisse, so hat der Nutzer einen „Antrag auf Aufnahme in das öffentliche Telekommunikationsverzeichnis“ vollständig und korrekt auszufüllen und an Kabelnetzbetreiber zu übergeben. Kabelnetzbetreiber wird diesen Antrag ungeprüft weiterleiten und kann die Eintragung der Rufnummer nicht garantieren.

Abschnitt C: E-Mail Dienst

1. E-Mail Dienst

1.1 Kabelnetzbetreiber stellt Kunden einen einfachen E-Mail-Dienst zur Verfügung. Dieser ermöglicht den Empfang und/oder den Empfang von E-Mails über das System von dem Kabelnetzbetreiber und darf nur für private Zwecke genutzt werden.  Empfangene E-Mails werden auf einem E-Mail-Server gespeichert und können vom Nutzer eingesehen bzw. abgerufen werden. Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht. Eine Überprüfung des Inhaltes der empfangenen und gesendeten, sowie auf den E-Mail-Server gespeicherten E-Mails kann durch Kabelnetzbetreiber auf Grund der Art der Leistung nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere auch nicht darauf hin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren, Würmer, Trojaner etc.) enthalten. Auch der Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen durch den Nutzer, insbesondere nach unerbetener Zusendung von E-Mails durch Dritte, kann Kabelnetzbetreiber daher nicht ausschließen. Das gilt auch hinsichtlich möglicherweise jugendgefährdender Daten (Schriften, Musik, Bilder etc). Mit Beendigung des Vertrages ist Kabelnetzbetreiber zur vollständigen Löschung der E-Mail-Box berechtigt. Dadurch gehen sämtliche dort gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich verloren. Dadurch gehen sämtliche dort gespeicherten Daten des Kunden unwiederbringlich verloren. Kabelnetzbetreiber unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, den E-Mail-Dienst funktionsfähig und aufrecht zu erhalten, garantiert jedoch weder die Verfügbarkeit des Dienstes noch deren fehlerfreie Funktionalität, und ist auf keinen Fall für Datenverluste, Datenkorruption, Serverausfälle, Übertragungsstörungen (z.B. Backlist) und/oder sämtlichen direkt oder indirekt daraus entstandenen Folgeschäden haftbar zu machen. Kabelnetzbetreiber ist berechtigt bei Überschreitung der Speicherkapazität keine eingehenden Nachrichten auf dem E-Mail Account des Kunden abzulegen, sondern diese mit einer Meldung versehen an den Absender zurück zu senden und bei Überschreitung der maximalen Gesamtgröße einer E-Mail einschließlich evtl. Dateianhänge die E-Mail nicht zu übertragen.

1.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte der über den Dienst von Kabelnetzbetreiber versandten E-Mails. Kabelnetzbetreiber übernimmt hierfür keine Haftung. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit Kabelnetzbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Jeder Nutzer und Mitbenutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die von ihm versandten E-Mails, insbesondere durch deren Inhalt, keinerlei Beeinträchtigungen für Kabelnetzbetreiber, andere Anbieter, Nutzer oder Netze entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Zusenden ungewollter E-Mails mit kommerziellem Charakter gewertet. Wenn der Nutzer nach Abmahnung per E-Mail weiterhin gegen diese Regelung verstößt, ist Kabelnetzbetreiber berechtigt, den jeweiligen Nutzer für den Versand weiterer E-Mails zu sperren. Bei mehrfachen oder schweren Verstößen kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nach schriftlicher Abmahnung durch Kabelnetzbetreiber gekündigt werden.

Ergänzende Informationen zur Bandbreite des Internetzugangs

Im Rahmen der Transparenz bezüglicher der zur Verfügung gestellten Bandbreite ist der Kabelnetzbetreiber verpflichtet, folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Nutzung

Die maximale Bandbreite des Internetzugangs richtet sich nach dem gewählten Produkt und entspricht der beworbenen Bandbreite. Der nachfolgenden Tabelle ist die üblicherweise im 24-Stunden-Mittel mindestens zur Verfügung stehende Bandbreite sowie die üblicherweise minimal mindestens verfügbare Bandbreite – jeweils im Down- bzw. Upload – des beworbenen Produktes zu entnehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit innerhalb der jeweiligen Bandbreitenkorridore:

Tarif maximale
Bandbreite (Mbit/s)
 normale Bandbreite (Mbit/s) minimale Bandbreite (Mbit/s)

 

Download
6 Mbit/s 6,144 5 0,384
16 Mbit/s 16,384 15 0,384
32 Mbit/s 32,768 30 0,384
64 Mbit/s 64,512 60 0,384

 

Upload
6 Mbit/s 0,512 0,45 0,384
16 Mbit/s 1,024 0,8 0,384
32 Mbit/s 2,048 1,5 0,384
64 Mbit/s 2,048 1,5 0,384


Die oben genannten Bandbreiten werden unter normalen Betriebsumständen (keine Betriebsstörungen aufgrund unvorhergesehener und vorübergehender Umstände außerhalb der Kontrolle des Kabelnetzbetreibers) über das von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellte Kabelmodem erreicht. Die mit kundeneigenen Endgeräten zu erzielenden Bandbreiten sind nicht Gegenstand dieser Erläuterungen. Die von dem Kabelnetzbetreiber verwendete DOCSIS-Technologie ist auf die gemeinsame Nutzung der letzten Meile für den Datentransport ausgerichtet. Auch wenn der Kabelnetzbetreiber die Kapazitäten seiner Netze entsprechend überwacht und bei Bedarf ausbaut, können Verkehrsspitzen auftreten, welche die verfügbare Bandbreite des einzelnen Kunden kurzfristig begrenzen. Die dem Kunden zur Verfügung stehende Bandbreite kann somit mit starker Inanspruchnahme seines Versorgungsbereiches variieren und durch etwaige Verkehrsspitzen möglicherweise so weit beeinträchtigt werden, dass z. B. ein Navigieren im Internet, das Abrufen von E-Mails oder das Streamen von Videoinhalten nicht mehr oder nur noch in eingeschränkter Qualität möglich ist.

Der Kabelnetzbetreiber ist nur für die Kapazitäten seiner Netzwerke und seiner Netzknoten verantwortlich. Leistungseinschränkungen in anderen Netzen oder Netzknoten unterliegen nicht seiner Kontrolle.

Eine Zwangstrennung findet nicht statt. Aus technischen Gründen wird der Anschluss pro Tag einmal (1) synchronisiert.

Verkehrsanalyse

Zur Ermittlung von Verkehrsschwerpunkten analysiert der Kabelnetzbetreiber an einzelnen Punkten seines Netzwerks Verkehrsmengen und -arten in anonymisierter und aggregierter Form. Beeinträchtigungen der Internetnutzung gehen damit nicht einher.

Priorisierung

Der Kabelnetzbetreiber ist der Netzneutralität verpflichtet und behandelt jedweden Datenverkehr im eigenen Netz gleich. Zur Sicherung der für einen Sprachtelefoniedienst notwendigen Qualität transportiert der Kabelnetzbetreiber entsprechende Daten bevorzugt in seinem Netz. Weiter werden protokollspezifische Steuerungsdaten im Sinne des bestmöglichen Nutzungserlebnisses priorisiert behandelt. Aufgrund des marginalen Bandbreitenbedarfs dieser priorisierten Daten hat dies normalerweise keine wahrnehmbare Auswirkung auf die Nutzung des Internetzugangs.

Rechtsbehelf

Weicht die tatsächlich vereinbarte Leistung kontinuierlich oder regelmäßig wiederkehrend von den in der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung angegebenen Leistung (insbesondere Up- und Download-Geschwindigkeiten) ab, hat der Kunde das Recht, ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) gemäß § 47a TKG einzuleiten, indem er dort einen entsprechenden Antrag stellt. Daneben kann der Kunde dem Kabelnetzbetreiber in solchen Fällen eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Wird die Leistung dann weiterhin nicht wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben erbracht, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.