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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schneider Multi Media Dienstleistungs GmbH & Co. KG, Auf dem Berg 9, 04758 Cavertitz (nachfolgend „Kabelnetzbetreiber“) – Stand 10/2018

1. Allgemeine Anforderung

1.1 Der Kabelnetzbetreiber errichtet und betreibt, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauseigentümers oder Verfügungsberechtigten, eine Anlage zum Empfang und zur Verteilung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Das ausschließliche Nutzungsrecht für diese Anlage steht dem Kabelnetzbetreiber zu.

1.2 Der Kabelnetzbetreiber schließt die Wohnung des Kunden durch Einrichtung bzw. Wiederinbetriebnahme eines Hausübergabepunktes/einer Anschlussdose an. Die Installation der notwendigen Kabel und Bauteile erfolgt in der Regel durch vorhandene Rohr-/Kanal- oder Kaminsysteme. Sind solche nicht vorhanden oder nicht nutzbar, erfolgt die Installation auf Putz. Die Installation erfolgt durch den Kabelnetzbetreiber oder einen von ihm beauftragten Fachbetrieb. Sollten Sonderwünsche bestehen (z.B. Verlegung unter Putz, Verlegung unter Verkleidungen oder Schränken, zusätzliche Anschlussdosen), werden diese nach Aufwand berechnet. Die Leistung des Kabelnetzbetreibers endet am Hausübergabepunkt/an der Anschlussdose. Alle Bestandteile der Hausverteileranlage werden im Sinne von § 95 BGB zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut und bleiben Eigentum des Kabelnetzbetreibers.

2. Wartungsumfang und Haftung

2.1 Der Kabelnetzbetreiber trägt dafür Sorge, dass die Anlage bis zum Hausübergabepunkt/zur Antennenanschlussdose in einem funktionsfähigen Zustand gehalten wird. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Störungen dem Kabelnetzbetreiber unverzüglich anzuzeigen.

2.2 Störungen und Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig durch den Anschlussteilnehmer oder Dritte verursacht werden, gehen nicht zu Lasten des Kabelnetzbetreibers. Dies gilt insbesondere für Störungen, die auf defekte Endgeräte (z. B. Fernseh- und Rundfunkgeräte), Bedienfehler oder auf unbefugte Eingriffe in Bauteile oder Baugruppen der Versorgungsanlage zurückzuführen sind. Die Beseitigung solcher Störungen und Schäden erfolgt auf Kosten des Kunden.

2.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kabelnetzbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Kabelnetzbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.5 Die Einschränkungen unter Ziffer 2.3 und Ziffer 2.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des  Kabelnetzbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

2.6 Die sich aus den Ziffer 2.3 und Ziffer 2.4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Kabelnetzbetreiber den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Kabelnetzbetreiber und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3. Leistungen des Kunden

3.1 Der Kunde zahlt für die Leistungen des Kabelnetzbetreibers die umseitig aufgeführten Entgelte. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Bereitstellung des Anschlusses. Zusätzlich vom Kunden gewünschte Leistungen wie z. B. Einstellung von Empfangsgeräten oder Installation weiterer Anschlüsse werden gesondert berechnet.

3.2 Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, bei einem Rückstand von zwei (2) Monatsmietbeträgen die Anschlusseinheit mit einer Sperre zu versehen oder anderweitige Sperrmaßnahmen vorzunehmen. Dieser Maßnahme muss eine schriftliche Abmahnung des betreffenden Kunden vorausgehen. Der Anspruch des Kabelnetzbetreibers auf die ausstehenden Beträge besteht weiter. Die Kosten des Wiederanschlusses nach Entrichtung der rückständigen Miete trägt der Kunde. Ist der Kunde mit den Gebühren mehr als drei (3) Monate in Verzug, so ist der Kabelnetzbetreiber berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, in diesem Fall werden die Entgelte für den Rest der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer auf einmal zur Zahlung fällig. 

3.3 Der Anschluss der Empfangsgeräte an die Anschlussdose darf ausschließlich über zugelassene Anschlusskabel erfolgen. Der Anschluss einschließlich Einstellung der Empfangsgeräte kann durch den Kabelnetzbetreiber realisiert werden. Anfallende Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3.4 Der Kunde gestattet den Mitarbeitern des Kabelnetzbetreibers und den von dem Kabelnetzbetreiber beauftragten Personen den Zugang zu den Anlagen während der üblichen Geschäftszeit. Im Falle der Störungsbeseitigung durch den Entstörungsdienst des Kabelnetzbetreibers gilt die Gestattung auch an arbeitsfreien Tagen sowie an Sonn- und Feiertagen.

3.5 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, auf seinem Grundstück bzw. seiner Wohnung die Vorrichtungen anbringen und alle Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Errichtung des Anschlusses sowie zur Herstellung, Instandhaltung, Änderung und Erweiterung der Hausverteileranlage erforderlich sind.

4. Sonstige Bestimmungen, Vertragsdauer

4.1 Dieser Vertrag beginnt mit der Bereitstellung und Freischaltung des Anschlusses für den Mieter und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrages ist erstmalig nach einer Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten möglich. Nach dieser Vertragslaufzeit kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden. Die einzuhaltende Kündigungsfrist beträgt jeweils drei (3) Monate zum Ende eines jeden Monats. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4.2 Bei Auszug des Kunden aus der Wohnung und Wegzug aus dem Versorgungsgebiet des Kabelnetzbetreibers ist eine Kündigung jederzeit möglich. Der Kunde hat dies in Textform unter Angabe der neuen Wohnanschrift spätestens vier (4) Wochen vor erfolgtem Auszug einzureichen. Das Vertragsverhältnis endet unter Einhaltung der Kündigungsbedingungen mit Ablauf des Monats, in dem der Auszug erfolgt.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift, seines Namens und bei erteilter Einzugsermächtigung jede Änderung seiner Bankverbindung dem Kabelnetzbetreiber in Textform unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Der Kabelnetzbetreiber hat das Recht, seine mit diesem Vertrag eingegangenen Rechte und Pflichten auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.

4.5 Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, die Entgelte bei Erhöhung des Leistungsangebotes oder der Kosten entsprechend anzupassen. Die Anpassung ist dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitzuteilen.

4.6 Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten, in Abstimmung auch darüber hinaus, sich von der Einhaltung der eingegangenen Anschlussbedingungen durch Augenschein an allen Anlagenteilen zu überzeugen.

5. Online-Streitbeilegungsplattform
5.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

6. Schlussabstimmungen

6.1 Auf Verträge zwischen dem Kabelnetzbetreiber und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

6.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Kabelnetzbetreiber der Sitz des Kabelnetzbetreibers.

6.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.